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Dienstbefreiung von Beamten für Sicherheits- und Fahrdienste von FPÖ-Politikern ist unverständlich

Dienstbefreiung von Beamten für Sicherheits- und Fahrdienste von FPÖ-Politikern ist unverständlich

 

Laut dem Verfassungsgesetz können Beamte und Vertragsbedienstete für ihre politische Tätigkeit freigestellt werden. Dies gilt auch bereits, wenn man sich für ein Mandat bewirbt und auf einer Kandidatenliste für Wahlen gesetzt ist. Sinn dieses Gesetzes ist, dass im öffentlichen Dienst Tätige im Wahlkampf Aktivitäten setzt und Wahlwerbung betreiben. Die FPÖ ist nun aufgefallen, in dem Polizisten, die zwar auf FPÖ-Listen stehen, - allerdings aussichtslos ganz hinten - ihre Freistellung nicht für den Wahlkampf direkt nutzen, sondern als Chauffeure und Sicherheitskräfte für FPÖ-Politiker wie Landesparteiobmann und Spitzenkandidat LA Markus Abwerzger eingesetzt werden. vorwärts Tirol Parteiobmann Hansjörg Peer sieht diese Auslegung der Regelung kritisch: „Es stellt sich schon die Frage, ob Fahr- und Sicherheitsdienste für Landtagskandidaten als eine Wahlkampfaktivität gesehen werden können? Wahlen und der damit verbundene Wahlkampf sind ein höchst wichtiges demokratisches Gut, die damit verbundenen Rechte der Beamten sollten jedoch nicht missbraucht werden. Es ist noch dazu sehr befremdlich, wenn gerade die FPÖ, die die mangelnde Sicherheit in Tirol und zu wenige Polizisten kritisiert, dann Beamten für solche private Aktivitäten abzieht.